Diese Woche wurde der Solinger Haushalt für 2022 beschlossen. Eine von uns gewünschte Stellenaufstockung im Bereich Nahmobilität wird es leider nicht geben, aber wir sehen einen Lichtblick: So wurde ein Prüfauftrag beschlossen, ob und in welchem Ausmaß mehr Personal in diesem Bereich benötigt wird.

Zwar lehnten eine Reihe von Ratsfraktionen die Anhebung der Parkgebühren als Gegenfinanzierung ab, aber beim Anwohnerparken gibt es Bewegung: So kündigt die CDU an, hier ein Konzept erarbeiten zu wollen. Von Seiten des ADFC sind wir zumindest verwundert, dass die (meisten) Ratsfraktionen einerseits darauf verweisen kein Geld für zusätzliche Stellen in der Nahmobilität zu haben, aber dafür u.a. höhere Betriebskostenzuschüsse für die geplante bergische Arena ohne scheinbar große Diskussion zu akzeptieren bereit sind.

Dennoch überwiegt die Zuversicht und wir hoffen auf die nötigen Mehreinnahmen durch den nun scharf geschalteten Blitzer am Werwolf.

Wir sind auch froh, dass die für den Radverkehr reservierten Gelder i. H. v. 200.000 Euro verstetigt bleiben. Dies entspricht zwar nur 1,25 Euro pro Jahr und Einwohner, aber die Rechnung trügt. So wird u.a. die Höhscheider Straße im Zuge einer Generalsanierung mit einer Radverkehrsanlage geplant und umgebaut. Hier sind allein rund 2 Mio. Euro vorgesehen, wenngleich nicht allein für den Radverkehr, sondern auch für die Erneuerung der Signalanlagen und Fahrbahnsanierung. Wir sind auch mit dieser Maßnahme weit von 30 Euro pro Einwohner entfernt, die typische ausländische Radfahrstädte ausgeben. Aber wir erkennen an, dass die Verkürzung der Debatte rein auf die 200.000 Euro Radverkehrsetat unzulässig wäre, da weitere Gelder für den Radverkehr ja bei den Velorouten und bei Straßen-Erneuerungsmaßnahmen eingeplant werden.

Ursprünglicher Artikel: 10.Dezember 2021

Die Radfahrer der Stadt Solingen stimmen mit den Beinen ab und legen Rekord auf Rekord hin. Dies nehmen wir zum Anlass mehr Personal zu fordern, da mit dem bestehenden Personalkapazitäten viele der anstehenden Aufgaben nicht erfüllt werden können.

In Solingen ist die Zahl der befragten Radfahrer im Fahrrad-Klimatest gegenüber den konstanten Beteiligungen in den Vorjahren im Jahr 2020 mehr als verdoppelt worden. Mitglieder berichten uns von einer vollen Trasse auch zu Pendlerzeit -  und damit eben nicht nur am Wochenende - und die Erfolge beim Stadtradeln, das von den vielfältigsten Gruppiereungen getragen wird, uvm. sind Ausdruck dessen: Solingen kann Fahrradstadt! 

Man muss es aber auch wollen!

Wir wissen, dass der Personalkörper in der Stadt nicht reicht, um

• flächendeckend die Freigabe - gemäß der neuesten StVO VwV - von Einbahnstraßen umzusetzen.
• flächendeckend die Benutzungspflicht der heute noch angeordneten Radwege zu überprüfen
• Lücken im Radwegenetz zu schließen
• ein Radverkehrskonzept, das den Namen verdient, mit Priolisten, einem definierten Ausbaustandards oder als Handlunsgkonzept, aufzulegen
• wichtige stadteilverbindende Velorouten anzugehen, dabei stellen wir uns nicht nur die bereits in der Pipeline befindlichen Ost-Westverbindungen vor, sondern auch Nord-Südverbindungen
• an einem Radabstellanlagenkonzept zu feilen.

Aber lest selbst ...