Praxistest: Anruf beim Ordnungsamt / Polizei
Wir berichten Euch von einem Fall, wie es laufen kann, wenn man beim Ordnungsamt bzw. Polizei darum bittet, einem akuten Vergehen nachzugehen.
Die spannende Frage ist, funktionieren die Drittanzeigen?
Zunächst erstatten die Ordnungsämter der Politik und der Öffentlichkeit Bericht darüber, wieviele Drittanzeigen eingehen. In Düsseldorf sind 2023 rund 23.000 Drittanzeigen zu Falschparkern eingegangen bei rund 542.000 Falschparker-Fällen insgesamt. Die Stadt Düsseldorf hat inzwischen auch eine Priorität gelegt Falschparkern zunehmend “auf die Pelle” zu rücken. Dabei ist interessant, dass die Zahl der verfolgten Falschparker allein von 2023 aus 2024 um ein Viertel (448.000 auf 542.000) zunahm, was die Stadt Düsseldorf mit einer optimierten Einsatzplanung und dem Personalaufbau begründet.
Für Solingen und Wuppertal haben wir keine aktuellen Zahlen auf den Webseiten gefunden. Solingen hat dabei in einer AW der Verwaltung vor kurzem nur von "punktuellen Problemen gesprochen. Diesen Eindruck haben wir beim Gang durch die Straße nicht. Gehwege werden häufig an Stellen beparkt auch ohne dass eine entsprechende explizite Freigabe existiert.
Leider lässt sich der Bearbeitungsstand nicht wirklich nachvollziehen. Konkrete Auskünfte zu den Folgen der Verfahrens oder eine Offenlegung des vermeintlichen Verkehrssünders wird nie nachgekommen. Dies mag unbefriedigend sein, ist aber nicht zu ändern.
Der ADFC Solingen berichtet von einem positivem Beispiel:
Als in Solingen auf der Wiefeldicker Straße zwischen Uhlandstraße und Friedenstraß ein Radschutzstreifen - mit Wegfall von Parkplätzen vor der Haustür - frisch angelegt wurde, war anfangs zu beobachten, dass Fahrzeuge auf dem Radschutzstreifen über Nacht parkten. Im, konkreten Fall standen auch nach Stunden die gleichen Fahrzeuge auch noch um 22 Uhr abends auf der Straße und weitere gesellten sich dazu. Ein Anruf bei der Polizeidienststelle (NICHT: die Notrufnummer wählen) und die Schilderung des Sachverhaltes genügte. Ab dem folgenden Tag stand dort kein Fahrzeug mehr.
Ein anderer Fall - Kronenstraße Solingen, an der KiTa Kronenstraße - zeigt, wohin Gehwegparken führen kann:
Auf der Kronenstraße in Solingen gilt Tempo 30, die Straße ist breit, selbst mit Parken auf der Straße wäre Begegnungsverkehr möglich. Parkt man mit allen vier Rädern auf der Straße, dann passierte es schon, dass sich ein Anwohner darüber beschwert, man parke falsch. Als vor Jahren ein Behindertenparkplatz eingerichtet wurde, wusste man es offenbar auch nicht so genau und der Parkplatz wurde halbseitig auf den Gehweg eingezeichnet. Mittlerweile ist der Parkplatz korrekt aufgemalt. Da auf den Bürgersteigen beidseitig auf trotz ausgesetzten Parkens genug Platz bleibt, kann auch im Besten Fall nicht von einer Behinderung - welche auch mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann - ausgegangen werden. Das aufgesetzte Parken verleitet aber in unserer Wahrnehmung zur Raserei (Tempo 40/50 statt 30), weil die Straße Begegnungsverkehr selbst bei großen SUV zulässt und es keine baulichen Maßnahmen bislang gibt - wie Geschwindigkeitsschwellen. Diese Raserei verstärkt, den Eindruck Kinder besser per Elterntaxi zur Schule / KiTa zu bringen als anderweitig. Vor kurzem wurde auf der Hochstraße - angrenzend an die Kronenstraße - ein großes Fahrzeug der Technischen Betrieb mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit beobachtet. Die Hochstraße wird leider als Durchgangsstraße genutzt, obwohl auch hier: Tempo 30 gilt.
