Zum Start der Koalitionsverhandlungen fordert der ADFC mehr Radverkehr und Klimaschutz.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen fordert der ADFC mehr Radverkehr und Klimaschutz. © Timm Schwendy

ADFC fordert: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen fordert der ADFC den Radverkehr massiv zu stärken, um Klimaschutz und Verkehrswende voranzubringen. Er erwartet konkret ein modernisiertes Verkehrsrecht, Tempo 30 innerorts und mehr Geld für den Bau von Radwegen.

Der ADFC fordert mehr Radverkehr, um das Leben in unseren Städten besser und sicherer zu machen und beim Klimaschutz endlich voranzukommen. Das Verkehrsrecht muss dringend modernisiert werden, um dem Fahrrad als klimafreundlichem Verkehrsmittel mehr Platz auf unseren Straßen einzuräumen.

„Wir brauchen eine Kehrtwende beim Thema Verkehr: Sicherheit, Umweltschutz und hohe Lebensqualität in Stadt und Land müssen der Maßstab sein. Dafür brauchen wir eine neue und faire Verteilung des Platzes und Vorfahrt für die klimafreundlichsten Verkehrsmittel“, sagt Rebecca Peters, stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende.

Autofahrten vermeiden und aufs Fahrrad umsteigen

Der Klimaschutz muss verstärkt und beschleunigt werden; der Verkehrssektor muss massiv Treibhausgase einsparen. Nur mit Elektromobilität ist das nicht zu schaffen. Emissionen lassen sich vor allem einsparen, wenn Autofahrten vermieden und verlagert werden. Dafür bietet sich das Fahrrad als Alternative an. Denn: Die Hälfte aller Alltagswege ist kürzer als fünf Kilometer – eine Distanz, die problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann – wenn es denn sichere und bequeme Fahrradwege gibt.

„Im deutschen Verkehrsrecht hat bisher die Flüssigkeit des Autoverkehrs Priorität. Das erschwert es Kommunen enorm, fahrradfreundlich zu werden und ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Weichen für ein modernes Verkehrsrecht zu stellen“, so die ADFC-Vizebundesvorsitzende weiter.

Ohne modernes Straßenverkehrsrecht kein Fahrradland Deutschland

„Wir brauchen bis 2030 dreimal so viele Radwege und Radverkehr. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, die sich lohnt: Sie gibt uns lebenswerte Städte und erspart uns Stau, Abgase und hohe Kosten durch den Klimawandel. Mit mehr und besseren Angeboten für Radfahrende kann die Politik zeigen, dass Klimaschutz nicht Verzicht bedeuten muss, sondern unser Leben verbessern kann“, sagt ADFC-Bundesvorstandsmitglied Ludger Koopmann. Er ist hier zuständig für Verkehrspolitik.

Damit Deutschland bis 2030 Fahrradland wird, müssen folgende Punkte im Koalitionsvertrag verankert werden:

  • die grundlegende Modernisierung des Verkehrsrechts
  • Tempo 30 innerhalb von Ortschaften und
  • eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des Radverkehrs.

Modernes Straßenverkehrsgesetz: Vorrang für Klima und Sicherheit

Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes – immer wieder die Straßenverkehrs-Ordnung anzupassen, reicht nicht aus. Statt des flüssigen Autoverkehrs müssen Verkehrssicherheit, Klimaschutz und lebenswerte Städte Ziele im Straßenverkehrsgesetz sein.

Aktuell verhindern das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung den fahrradfreundlichen Umbau in Städten und Kommunen. So müssen neue Radwege mit Verkehrszählungen und Unfallzahlen begründet werden; Tempo 30 lässt sich bisher nur auf kurzen Abschnitten und in wenig befahrenen Nebenstraßen anordnen.

Tempo 30 in Innenstädten: Mehr Sicherheit für Alt und Jung

Um die Verkehrssicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen deutlich zu erhöhen, muss Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in die StVO aufgenommen werden.

Zehn Euro pro Person und Jahr vom Bund für das Fahrradland Deutschland

Damit Kommunen Planungssicherheit erhalten, um die geforderten lückenlosen, einladenden und sicheren Radwegenetze auch bauen zu können, muss die Finanzierung des Radverkehrs dauerhaft gesichert sein.

Das Sonderprogramm Stadt und Land sowie andere Förderprogramme im Rahmen des Klimaschutzprogrammes stellen eine gute Anschubfinanzierung dar. Für den massiven Ausbau brauchen Kommunen aber eine dauerhaft gesicherte Finanzierung. Der ADFC schlägt mindestens 850 Mio. Euro pro Jahr bzw. zehn Euro pro Kopf vor.

Das vollständige Forderungspapier des ADFC für die Koalitionsverhandlungen lässt sich in der blauen Medienbox herunterladen.

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