Wir haben die Parteien angeschrieben mit:

Vorweg: Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW sieht als Ziel 25% Radverkehrsanteil im modal split - das Land hat nur offengelassen bis wann dieser Anteil erreicht werden soll - vor und postuliert die "Vision zero". Nationale und internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz bedingen ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nahverkehre – egal ob KFZ, ÖPNV, Rad- oder Fußverkehr - sind zudem Grundbedürfnisse und allen Teilnehmern sollte sichere Fortbewegung in angemessener Verkehrsführung im Rahmen der Grundversorgung ermöglicht werden. Solingen ist noch weit davon entfernt als fahrradfreundlich zu gelten, dies zeigen regelmäßig Umfragen wie der Fahrradklima-Tests. Gleichzeitig boomt der Absatz an Pedelecs..

Die notwendigen Umgestaltungen bedingen eine Finanzierung, eine ausreichende Personaldecke im Verkehrsbereich auch im Bereich der Verkehrsüberwachung und einen Veränderungswillen.

Mit den folgenden Fragen wollen wir ihre Bereitschaft zur Veränderung und der Priorisierung erfahren.

1. Verkehrswege zu Schulen, Hochschulen, Sportstätten

Eine große Nutzergruppe des Verkehrsraumes stellen Schüler und Studenten dar. Diese wieder dazu zu bewegen, selbständig und sicher ihre Geh- und Fahrt-Ziele zu erreichen zu Fuß, mit Fahrrad und/oder ÖPNV entspricht auch dem Klimaschutz und reduziert zusätzlich die immer stärker auftretenden Verkehrsprobleme u.a. durch Elterntaxis.

Wie wollen Sie hier gegensteuern, Finanzmittel in welcher Höhe wollen Sie hierfür einsetzen?

2. Radabstellanlagen in Wohnvierteln

In gewachsenen Wohnvierteln sind auf den Grundstücken oft KFZ-Parkplätze nicht vorhanden und können auch nicht nachgerüstet werden. Deswegen achten Politik und Anwohner sehr darauf, dass Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum geschaffen werden oder erhalten bleiben. Das gilt für das Abstellen von Fahrrädern gleichermaßen, für die oft keine sicheren Abstellmöglichkeiten in gewachsenen Vierteln bestehen.

Wie denken Sie das Problem gleichberechtigt für Fahrräder zu lösen?

3. Ebene und freie Wege

In unserer älter werdenden Gesellschaft, die sich zudem zunehmend individualisiert, wohnen immer mehr ältere Menschen verteilt in der Stadt, ohne familiäre Unterstützung im täglichen Leben. Viele dieser Menschen sind seh- und/oder gehbehindert und auf Gehhilfen wie Rollatoren oder selbstfahrende Rollstühle oder Behindertenfahrzeuge angewiesen. Viele Gehwege sind in sehr schlechten Zuständen – buckelig, löchrig, mit höhenversetzten Platten – und an vielen Kreuzungen oder Querungen befinden sich (noch) keine Nullabsenkungen. Für diese Menschen sind Wege, die man jung und gesund gut beschreiten kann, entweder eine Tortur oder ganz unmöglich zu nutzen. Hinzu kommt, dass unerlaubt aufsattelndes Parken von KFZ oder sogar LKW die Gehwege beschädigt und derart verengt, dass diese gebrechlichen Menschen - aber auch Eltern mit Kinderwagen – auf die Fahrbahnen wechseln müssen, um diese Fahrzeuge zu umgehen.

Wie wollen Sie erreichen, dass die Wege – wo nötig – nachhaltig saniert werden und verhindern, dass diese weiterhin durch unerlaubt abgestellte Fahrzeuge beschädigt und verengt werden? Ausgenommen von dieser Frage sind alle Bereiche, in denen die Statik nachgewiesen und das aufsattelnde Parken durch die Verwaltung angeordnet / erlaubt wurde.

 4. Bauen und Instand halten 

Viele (Rad-)Wege werden mit Fremdmitteln (von Bund, Land, sonstige Sondermittel) gebaut oder zumindest stark gefördert – das unterstützen wir gerne: Nur, wer A sagt, darf B nicht vergessen und hier hapert es scheinbar in Solingen. So wurde vor über 20 Jahren die Korkenziehertrasse geplant und vor 20 Jahren als Leuchtturmprojekt gebaut, aber seitdem bleibt die Trasse, trotz enorm gestiegener Verkehrszahlen unverändert z.B. in der Breite, obwohl hier Nachbesserungen u.E. möglich wären. Aktuell sind zwei ehemalige – für den Eisenbahnverkehr ausgelegte – Brücken derart marode, dass diese bereits für den KFZ-Verkehr der Servicefahrzeuge der TBS gesperrt werden mussten und in naher Zukunft komplett ausfallen können.

Wie wollen Sie die Instandhaltung unserer Verkehrswege organisieren und dauerhaft finanzieren, damit solche Probleme nicht auftreten?

Zusammengefasste Antworten:

Sichere und barrierefreie Gehwege für alle Generationen: 

FDP, Grüne und BfS* setzen bei Gehwegen auf smarte und systematische Schadenserfassung. Die FDP und die BfS* möchten nach Dringlichkeit sanieren, beispielsweise wichtige Wege zu Ärzten und Co zuerst. Die Grünen möchten alle Schäden zeitnah beheben. Die BfS* will Gehwege im Einklang mit den Straßen sanieren. Die BfS* betont, dass einzelne Verkehrsteilnehmer weder bevorzugt noch benachteiligt werden sollen. Um die Gehwege freizuhalten, soll aus Sicht von FDP, Grünen und BfS* mehr kontrolliert werden. Die SPD möchte Barrieren abbauen und betont Inklusion als das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Die CDU betont, dass Schäden nicht kurzfristig alle zu beheben seien. Sie will nach Dringlichkeit sanieren und sieht keine grundsätzliche Priorität gegen Gehwegparken vorzugehen.

Schulwege und ÖPNV: 

FDP will mehr Schulbusse, Lücken im Radwegenetz schließen, Radabstellanlagen an allen Schulen und einen Expressbus Mitte–Hbf für Studierende. SPD will den Busverkehr stärken und attraktiver machen und Umstiege erleichtern. Grüne betonen die Sicherheit mit der Vision Zero. Sie setzen auf Tempo 30 an wichtigen Schulwegen, bessere Sichtbeziehungen, Querungs- und Kreuzungsausbau. Auch Bus- und Bahnverkehr wollen sie ausbauen und die umliegenden Hochschulen anbinden. Der Schwerlastverkehr soll intelligenter gelenkt werden. CDU plant Schulstraßen und eine stärkere Beteiligung der Eltern. Die BfS* strebt bessere Bus-Taktungen, sichere Querungen und gut ausgebaute Fuß- und Radwege an.

Parken im Wohngebiet:

Fahrradparkplätze schlagen FDP und SPD vor allem an zentralen Orten vor, wobei die FDP zurückhaltend ist, wenn dafür PKW-Stellplätze wegfallen. Die Grünen gehen weiter und wollen wohnortnahe, überdachte Abstellmöglichkeiten sowie Mobilstationen in jedem Quartier schaffen. Zudem sollen Autos künftig stärker in Quartiersgaragen gebündelt werden. Die BfS* fordert konsequente Gleichbehandlung von Auto und Rad, also immer Angebote für beide. Die CDU betont dagegen vor allem die Entlastung beim PKW-Parken.

Finanzen und Organisation:

Die FDP setzt auf Einsparungen, mehr Gewerbesteuern und Förderprogramme. Die Grünen wollen die Verwaltung effizienter organisieren und den Haushalt durch eine faire Nutzerfinanzierung stärken. Die BfS* fordert ein festes Instandhaltungsbudget, betont Vorsorge statt teurer Notreparaturen. Die CDU will projektbezogen investieren.