Demos, Aktionen © ADFC Bayreuth

Klimabündnis mischt sich in den Haushalt 2022 ein

Das Solinger Klimabündnis tritt mit einem Positionspapier zum Haushalt 2022 selbstbewusst auf und fordert u.a mehr Planstellen im Bereich der Verkehrsplanung mit Themenschwerpunkt auf Nahmobilität, Radverkehrsplanung und ÖPNV.

Aktuell müssen wir Geisterräder nicht aufstellen, aber das ist nur eine Frage derzeit, daher die Forderungen im Einzelnen:

Mobilität
 

1. Im neuen Haushalt werden u. a. zur Bewältigung der Corona-Pandemie über 2,7 Millionen Euro für nicht-refinanzierte neue Stellen ausgegeben. Ohne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen in Frage stellen zu wollen: Die fehlende Wahrnehmung der Klimakrise als ebenfalls existenzielle Bedrohung wird in keinem Teil des Haushalts so deutlich wie hier. Eine Erhöhung des Modal-Splits des Umweltverbunds, barrierefreier Haltestellenausbau, die Schaffung von Radinfrastruktur, Einwerbung von Fördermitteln, Entwicklung von Verkehrskonzepten und viele weitere bereits beschlossene und z. T. gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen können auf absehbare Zeit nicht oder nur mit extremen Verzögerungen auf Grund der personellen Situation umgesetzt werden. Wir brauchen eine Stellenplanung, die die Verkehrswende ermöglicht und nicht strukturell verhindert und dabei berücksichtigt, dass Stellen nicht von heute auf morgen besetzt sind.
 

Forderung: Fünf neue Stellen für den Bereich der Verkehrsplanung mit Schwerpunkten in o.g. Themen.

2. Perspektivisch können durch eine Taktverdichtung im Bestand auf den Hauptlinien des O-Bus-Netzes am meisten Autofahrer*innen zu einer Nutzung des ÖPNV motiviert werden. Die Planungen der Studie „Aufbau eines Verkehrsmodells ÖPNV im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprojektes Batterieoberleitungsbus (BOB) Solingen“ müssen daher sukzessive umgesetzt werden. Für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans müssen daher bereits in diesem Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel bereitgestellt werden. Wir regen ferner die bisher kaum diskutierte Einrichtung von Schnellbuslinien an, die z. B. in Nord-Süd-Richtung Burg und Gräfrath/Piepersberg und in Ost-West-Richtung Ohligs und Mitte via Viehbachtalstraße unter Einbezug der Gewerbeparks Scheuren/Mangenberg und städtisches Klinikum in Hauptpendlerzeiten verbinden und so attraktive Fahrtzeiten für Pendler ermöglichen.

Forderung: Ausweitung des städtischen Defizitausgleichs zum ÖPNV um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr abzüglich Kostensteigerungen und Geldentwertung. Wir fordern ferner die Prüfung der Einrichtung von Schnellbuslinien.
 

3. Die städtischen Parkgebühren wurden seit den 1990er Jahren nicht erhöht. Seitdem sind die Preise für Nahverkehrstickets mehr als verdoppelt worden. Im neuen Haushalt sind bereits Mittel für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und für neue Parkscheinautomaten vorgesehen. Schon durch eine moderate Erhöhung kann die Stadt eine erhebliche Summe Geld einnehmen und die Ausweitung der ÖPNV-Zuschüsse, welche die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel steigern, teilweise refinanzieren. Ein weiterer Ansatz für Push-and-Pull-Maßnahmen besteht in der Ausdehnung von Anwohnerparken. Des Weiteren kann illegales Gehwegparken durch den neuen Bußgeldkatalog mit 70 Euro Geldbuße geahndet werden, was Anlass zu stärkeren Kontrollen durch den im Stellenplan deutlich erweiterten Ordnungsdienst bieten sollte.
 

Forderung: Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens zwei Euro pro Stunde. Erhöhung der Preise für den Anwohnerparkausweis auf mindestens 15 Euro pro Monat. Sukzessive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf allen Hauptstraßen und/oder Begrenzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden auf allen Hauptverkehrsstraßen. Konsequentere Verfolgung von illegalem Geh- und Radwegparken.
 

4. Die Infrastrukturmittel für den Radverkehr müssen erhöht werden. Prioritär sollen Schulen besser an sichere Radwege angeschlossen werden. Es werden weiterhin Mittel für aus-reichend Abstellanlagen vor Schulen, für Radverleihkonzepte und erst recht für Radschnellwege und den Ausbau von Radwegen an Hauptstraßen benötigt.
 

Forderung: Erhöhung der „Infrastrukturmittel Fahrradverkehr“ auf eine Mio. Euro.

Stab Nachhaltigkeit und Klimaschutz

5. Der neugegründete Stab ist nur handlungsfähig, wenn ausreichend konsumtive Mittel zur Verfügung stehen. Bisher ist das nicht der Fall, da unter anderem Mittel fehlen, die etwa für Informationskampagnen rund um energetische Gebäudesanierung und PV-Anlagen oder städtische Fördermittel für Eigentümer*innen benötigt werden. Gleichwohl gibt es bisher keine Mittel für eine Mobilitätskampagne und kaum Spielräume für städtische Eigenanteile an Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen. Es fehlt auch an Geld für eine Aktualisierung der Umfragen zum Mobilitätsverhalten (Modal-Split-Analysen).
 

Forderung: Zusätzliche konsumtive Mittel für den Stab in Höhe von mindestens 500.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf.
Klimafolgeanpassungen

 

6. Bäume und Wälder sind wichtige CO2-Speicher und daher für die Bekämpfung der Klimawandelfolgen von entscheidender Bedeutung, Zunehmende Hitzewellen im Sommer stellen insbesondere für ältere Bürger*innen eine enorme Gesundheitsgefährdung dar. Bäume im städtischen Gebiet können die Atmosphäre spürbar um mehrere Grad Celsius herunterkühlen, sie bieten Schatten und sind wichtige Frischluft-Produzenten.


Forderung: Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für Neuanpflanzungen von Bäumen im Innenbereich.
 

7. Die Versorgung der Bäume und Wälder wurde durch die immer intensivere Ableitung von Regenwasser in Kanalsysteme erschwert und so leiden Bäume und Wälder unter stetig sinkenden Grundwasserspiegeln.
 

Forderung: Etablierung weiterer Anreizsysteme und Maßnahmen für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser ortsnah auf dem Grundstück oder unter den Wegen und Plätzen.
Flächenschonung und Artenschutz

8. In Solingen haben die Vorbereitungen zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes begonnen. Hier ist wichtig, dass als vorbereitende und vorrangige Maßnahme ein gründlich erarbeiteter Landschaftsplan erstellt wird, damit zur Eindämmung des fortschreitenden Artensterbens Biotopverbünde berücksichtigt und gestärkt werden. Sie sollten erhalten bleiben, wenn möglich ausgeweitet statt eingeengt werden.

Wegen chronischer personeller Unterbesetzung in der Unteren Naturschutzbehörde ist zum Beispiel die Ortsgruppe Solingen-Theegarten e.V wichtige Eindämmung von Neophyten (fremden Pflanzenarten, die sich invasiv ausbreiten und die bestehende Flora verdrängen, wie z. B. japanischer Staudenknöterich, Drüsiges Springkraut, Riesenbärenklau etc.) vom vorhandenen Personal kaum mehr zu leisten. Auch wird die als Vorarbeit derzeit erarbeitete Biotopkartierung im Moment vor allem anhand von Luftbild-Analysen erstellt. Diese können aber keine ausreichenden Aussagen über die jeweils vorhandene Flora und Fauna vor Ort machen. Sinnvoller wäre eine dem Vorbild entsprechende Fortschreibung der Stadtbiotopkartierung von 1994/1995. Tatsächlich kann diese nur mit gründlichen Vor-Ort-Untersuchungen von den entsprechenden Fachleuten aufgestellt werden. Wichtig wäre außerdem, einen Flächennutzungsplan zu erstellen, der den neuen Kriterien der Solinger Nachhaltigkeitsstrategie mit der dort festgelegten Reduzierung des Flächenverbrauches gerecht wird. All dies braucht die entsprechende personelle Betreuung, um diese Aufgaben angemessen gründlich umsetzen zu können.
 

Forderung: Bereitstellung ausreichender Mittel für eine vorrangige Erarbeitung eines Landschaftsplanes mit gründlichen Biotopkartierungen vor Ort inklusive der nötigen personellen Besetzung des Stadtdienstes Natur und Umwelt, um diese Aufgaben leisten zu können.


9. Die Kleingarten-Anlage am Bussche-Kesselweg ist eine bestehende wichtige Grünfläche und ein, in Jahrzehnten gewachsenes, Biotop mit großer Bedeutung für die Frischluftversorgung von Ohligs. Die Kleingarten-Siedlung hat eine seit vielen Jahrzehnten bestehende soziale Bedeutung, sowohl für die Freizeitgestaltung als auch für die Gesunderhaltung von Solinger Bürger*innen und dient somit dem Allgemeinwohl. Der Besitzer des Gebiets, die Bahn, will das Gebiet meistbietend verkaufen und gefährdet damit den Fortbestand der Kleingartenanlage.
 

Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den ge-planten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung.

Klimabündnis

Im Klimabündnis sind organisiert: Fridays for Future Solingen, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND Kreisgruppe Solingen), der Naturschutzbund (NABU Stadtverband Solingen), die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, der Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC Solingen), die Parents for Future Solingen und die Naturfreunde Solingen-Theegarten e.V. Uns eint der Gedanke, unsere Themen voran zu bringen.

alle Themen anzeigen

Kontakt zum Artikel Solingen

ADFC Solingen

c/o Bernhard Stoer 

Vorsitzender im ADFC Wuppertal / Solingen

Kiefernstraße 6g

42699 Solingen

Email: info@w-sg.adfc.de

Telefon: 0171 - 1290321

Newsletter Facebook Instagram Telegram-Kanal 

Verwandte Themen

Neue Prioritäten: Örtliche Polizei gibt u.U. Blitzerstandorte nicht mehr preis

Über einen Artikel in der Rheinischen Post erfuhren wir von einem neuen Erlass zu Geschwindigkeitskontrollen. Bisher…

Stöckerberg-Trasse

Die Stöckerberg-Trasse soll auf dem Gleiskörper der früheren Trambahnlinie 5 entstehen. Sie verbindet Solingen Mitte…

Veloroute 2 (Ohligs - Solingen-Mitte) ist beschlossene Sache

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW) am 31.8.2023 wurde die Veloroute 2 …

Höhscheider Straße vor dem Umbau noch ohne Radschutzstreifen

BV beschließt Radschutzstreifen auf der Mühlenstraße/Höhscheider Straße

Am Montag, den 01.03.2021 wurde einstimmig in der BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid ein Antrag zur Errichtung einer…

Intergriertes Mobilitätskonzept der Stadt Solingen - IMKS - startet

Die Stadt Solingen startet im Mai 2023 mit Phase I des IMKS - Integrierten Mobilitätskonzeptes Solingen. Zusammen mit…

Schlagloch auf der Straße.

Offener Brief zur Kreuzung Untengönrather Straße / Mangenberger Straße

Am 25.03.2020 formulierte der ADFC Solingen einen offenen Brief an die Politik zu den Umbauplanungen an der Kreuzung…

Planungsunterlage Westring (Ausschnitt)

Ausschuss für Verkehr Wuppertal: Umbau Westring auf den Weg gebracht

Im Zuge einer Fahrbahnsanierung wird auf dem Westring in Vohwinkel ein etwa 800 m langer Abschnitt mit besseren…

Müngstener Brücke

Die Machbarkeitsstudie für die Nutzung der Ebene unterhalb des Schienenweges als Radweg zwischen Remscheid und Solingen…

Frau auf geschütztem Radfahrstreifen

Die Stadt stellt die Ergebnisse zum IMKS vor

Im Sitzungsblock Juni 2024 werden die Ergebnisse zum IMKS den Gremien, den Bezirksvertretungen und dem Rat vorgestellt.…

https://w-sg.adfc.de/artikel/klimabuendnis-mischt-sich-in-den-haushalt-2022-ein

Bleiben Sie in Kontakt